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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.10.2019

L 20 SO 219/16

Normen:
SGB XII § 73
SGB XII § 74
BGB § 1
BGB § 1968
BestG NRW § 1 Abs. 1
BestG NRW § 7 Abs. 2
BestG NRW § 8 Abs. 1
BestG NRW § 8 Abs. 2
BestG NRW § 14 Abs. 2 S. 1 und S. 3-4

Fundstellen:
NZS 2020, 156

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.03.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
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