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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.11.2019

L 8 R 1083/16 WA

Normen:
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 1
SGB VI a.F. § 2 S. 1 Nr. 10
SGB VI § 3 S. 1 Nr. 3
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 231 Abs. 4b S. 4
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 54 Abs. 1 S. 2
BRAO § 1
BRAO § 2 Abs. 1
BRAO § 3 Abs. 1
BRAO § 3 Abs. 3
BRAO § 7 Nr. 8
BRAO § 12 Abs. 3
BRAO § 46 Abs. 3
BRAO § 60 Abs. 1 S. 2
BRAO § 60 Abs. 2 Nr. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.6.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
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