Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren Anforderungen an die Bestimmung derselben Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG a.F. Billigkeit der Bestimmung der Betragsrahmengebühr

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.05.2019

L 19 AS 2029/18

Normen:
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1
SGB X § 63 Abs. 2
SGB X § 63 Abs. 3 S. 1
RVG § 1 Abs. 1 S. 1
RVG § 3 Abs. 2
RVG § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
RVG a.F. § 15 Abs. 2 S. 1
RVG a.F. § 16
RVG a.F. § 17
VV RVG a.F. Nr. 2400
VV RVG a.F. Nr. 2401
SGB II a.F. § 26

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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