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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.04.2019

L 2 AS 1812/18 NZB

Normen:
SGG § 144 Abs. 2 Nr. 1
SGB II
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Nordrhein-Westfalen § 4 Abs. 6
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Nordrhein-Westfalen § 4 Abs. 7

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln 25.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für [...]
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