Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine zuschussweise Gewährung von Leistungen für die Neubeschaffung bzw. Erneuerung eines Passes Erforderlichkeit der Identitätsfeststellung vor der Leistungsbewilligung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.09.2019

L 7 AS 1114/19 B ER

Normen:
SGB II § 24 Abs. 1
SGB II § 56
SGB II § 58 Abs. 2
SGB II § 59
SGB I § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3
SGB I §§ 60 ff.
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes [...]

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