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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.10.2019

L 7 AS 642/18

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 20 Abs. 2
SGB II § 20 Abs. 5
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGG § 202
ZPO § 287 Abs. 1 S. 1-2
ZPO § 287 Abs. 2

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
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