Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anforderungen an die Bekanntgabe einer abschließenden Feststellung im Sinne von § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II Bindungswirkung vorläufiger Bewilligungen im Sinne von § 41a Abs. 1 SGB II Unzulässigkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen anderweitiger Rechtshängigkeit Einbeziehung von Folgebescheiden in das Berufungsverfahren kraft Gesetzes Fehlen des Rechtsschutzinteresses für die Fortführung eines Berufungsverfahrens bei unnötiger, zweckwidriger oder missbräuchlicher Beschreitung des Rechtswegs

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.07.2019

L 19 AS 702/19

Normen:
SGB II § 41a Abs. 1
SGB II § 41a Abs. 3 S. 4
SGB II § 41a Abs. 5 S. 1
SGB II § 41a Abs. 6 S. 3
SGB X § 37 Abs. 2 S. 1
SGB X § 39 Abs. 1 S. 1
SGB X § 39 Abs. 2
SGG § 54 Abs. 2 S. 1
SGG § 54 Abs. 4
SGG § 56
SGG § 94
SGG § 96 Abs. 1
SGG § 99 Abs. 3 Nr. 2
SGG § 102 Abs. 1 S. 1
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
SGG § 153 Abs. 1
SGG § 202
GVG § 17 Abs. 1 S. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.01.2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Klage des Klägers wird der Beklagte entsprechend seinem Anerkenntnis vom 24.07.2019 unter [...]

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