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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.02.2019

L 7 AS 2024/18 B

Normen:
GVG § 17a Abs. 2 S. 1
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 4a
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 7
BGB § 765
BGB § 773 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 2019, 439

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.10.2018 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]
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