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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.04.2019

L 2 AS 1267/17

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1
BGB § 117

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
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