Keine Rücknahme einer Rentenbewilligung als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt bei schutzwürdigem Vertrauen Keine arglistige Täuschung beim Unterlassen von Angaben zu einem Versorgungsausgleich Keine Rücknahme der Verwaltungsakte über eine laufende Geldleistung nach Ablauf der Zehnjahresfrist beim Ruhen einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zugunsten einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Hessen - Entscheidung vom 25.01.2019

L 5 R 137/18

Normen:
SGB VI § 33
SGB VI § 35
SGB VI § 89 Abs. 1 S. 1 und S. 2
SGB VI § 235 Abs. 2 S. 2
SGB VI § 302b Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 2 und Nr. 3 und S. 3 Nr. 1 bis Nr. 3
SGB X § 45 Abs. 3 S. 1 bis S. 5
SGB X § 45 Abs. 4 S. 1 und S. 2
SGB X § 48 Abs. 4 S. 1

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsrechtszug zu [...]

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