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Entscheidung

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII EU-Ausländer Keine Befugnis der Fachgerichte für die Kreierung eines vom Gesetzgeber nicht geschaffenen Anspruchs Verfassungskonformität eines Leistungsausschlusses

LSG Berlin-Brandenburg (L 23 SO 279/18 B ER)

Datum: 07.01.2019

Auszug:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]