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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.06.2019

L 29 AS 625/18

Normen:
SGB II § 11b Abs. 1 Nr. 5
EStG § 9 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]
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