Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf vorläufige Gewährung von ungekürzten Grundleistungen nach dem AsylbLG Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und dem verfassungsrechtlich geschützten Aussetzungsinteresse

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 01.07.2019

L 7 AY 1783/19 ER-B

Normen:
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1-5
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5
AsylbLG § 1a Abs. 2
AsylbLG § 1a Abs. 4 S. 1-2
AsylbLG § 3 Abs. 2
AsylbLG § 9 Abs. 4
AsylbLG § 11 Abs. 4
AsylbLG § 14
SGB X §§ 44 ff.
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 2-3
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. Mai 2019 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klagen S 9 AY 1612/19 gegen den Bescheid vom 20. Februar 2019 in Gestalt [...]

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