Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Abwägung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Rückforderungsansprüchen von Leistungen nach dem SGB II Anordnung der aufschiebenden Wirkung als Voraussetzung der Anordnung der Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes Leistungsausschluss für Ausländer bei einem Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft ohne Leistungsberechtigung

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.03.2019

L 7 AS 632/19 ER-B

Normen:
SGG § 86a Abs. 1
SGG § 7 Abs. 1 S. 2
SGB 2 § 39 Nr. 1
AufenthG § 36 Abs. 2 S. 1
SGG § 86a Abs. 1
SGG § 7 Abs. 1 S. 2
SGB II § 39 Nr. 1
AufenthG § 36 Abs. 2 S. 1
SGG § 86a Abs. 1 S. 2
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
SGB II § 7 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b) und Buchst. c)
SGB II § 7 Abs. 3a Nr. 2
SGB II § 9 Abs. 2 S. 3

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 11. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Die Anträge auf Aufhebung der Vollziehung des Bescheides vom 28. November 2018 werden abgelehnt. [...]

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