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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.03.2019

L 8 SB 3550/18

Normen:
SGB IX § 152 Abs. 1
SGB IX § 152 Abs. 4
SGB IX § 228 Abs. 1
SGB IX § 228 Abs. 6 Nr. 1
SGB IX § 229 Abs. 2 S. 1
VersMedV Anlage Teil D Nr. 2 Buchst. c)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.08.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Sozialgericht den Beklagten zur Feststellung des Merkzeichens 'B' auch für [...]
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