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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 08.07.2019

L 10 SF 909/19 E-B

Normen:
VV RVG Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106
RVG-VV Nr. 3106 Anm. S. 1 Nr. 1
SGG § 101 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 122
SGG § 124 Abs. 1
SGG § 183 S. 1
SGG § 202 S. 1
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 1
ZPO § 160 Abs. 5
ZPO § 278 Abs. 6
RVG § 3 Abs. 1 S. 1
VV RVG Nr. 3106

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
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