Rückforderung rückständiger Beiträge durch die gesetzliche Krankenkassen Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs gegen eine Vollstreckungsanordnung der Krankenkasse bei Vollstreckung nach dem VwVG durch das Hauptzollamt als zuständige Vollstreckungsbehörde

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.11.2019

L 11 KR 3587/19 ER-B

Normen:
SGG § 86b
SGB 10 § 66
VwVG § 3
SGG § 86b
SGB X § 66
VwVG § 3
SGB X § 66 Abs. 4 S. 1
VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a)
VwVG § 4
AO § 249 Abs. 1 S. 3
AO § 256
AO § 361

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

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