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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.10.2019

L 11 EG 4204/18

Normen:
BEEG § 1 Abs. 1 Nr. 1
BEEG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2
SGB I § 30 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 1-2
SGB IV § 4 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
AO § 8
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 2020, 2029
NZS 2020, 194

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
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