Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRG Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937 Unzulässigkeit einer Einschränkung des Personenkreises

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 03.07.2019

L 2 R 3888/18

Normen:
SGB VI § 248 Abs. 3
SGB VI § 256a
SGB VI §§ 256a ff.
SGB VI § 259a Abs. 1 S. 1
FRG a.F. § 15 Abs. 1
FRG a.F. § 17 Abs. 1
FRG Anl. 1-16
RÜG Art. 14 Nr. 14a
RÜG Art. 14 Nr. 16b
GG Art. 14 Abs. 1

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

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