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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.10.2019

L 11 KR 857/19

Normen:
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB V § 232a Abs. 3
SGB XI § 46 Abs. 2 S. 4-5

Fundstellen:
DStR 2020, 2027

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
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