Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen Unerheblichkeit eines späteren Renteneintritts

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.07.2019

L 11 KR 3507/18

Normen:
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3-4
SGB V § 226 Abs. 2
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Hs. 1 und S. 3
SGB XI § 46 Abs. 2
BetrAVG § 1 Abs. 2 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.08.2018 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

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