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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 09.04.2019

L 11 KR 3158/18

Normen:
SGB V § 228 Abs. 1 S. 2
SGB V § 223
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1 und S. 2
SGB V § 240 Abs. 2 S. 1
SGB V § 240 Abs. 4
SGB VI § 270
EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2
Beitragsverfahrensgrundsätze § 2 Abs. 1 S. 1 und S. 2
Beitragsverfahrensgrundsätze § 3 Abs. 1
Beitragsverfahrensgrundsätze § 6 Abs. 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2018 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 16.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.12.2013 in Form des [...]
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