Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 07.11.2019

L 11 KR 2795/19 B

Normen:
SGG § 51
SGG § 114
SGG § 51
SGG § 114
SGB V § 37
SGB IX a.F. § 17 Abs. 2 S. 1
SGB IX a.F. § 17 Abs. 3 S. 3-4
SGB X §§ 53 ff.
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 3
BGB § 611
BGB § 611a
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 263
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 51 Abs. 2
SGG § 114 Abs. 3

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Ulm ( SG ), mit dem [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen