Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Erteilung einer Zusicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Übernahme von Mietkosten

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 26.06.2019

L 1 AS 1858/19 ER-B

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 22 Abs. 1
SGB II § 22 Abs. 4

Fundstellen:
NZS 2019, 875

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

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