Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe bei Krankheit nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII Leistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem Aufenthaltsrecht Erforderlichkeit einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung oder eines Aufenthaltsrechts nach dem AufenthG Unerheblichkeit einer generellen Freizügigkeitsvermutung Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.11.2019

L 7 SO 3873/19 ER-B

Normen:
SGB XII § 23 Abs. 1
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 3 und S. 5-6
SGB XII § 23 Abs. 3a
SGB XII § 27 Abs. 1
SGB XII § 48 S. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB II § 7 Abs. 5
EFA Art. 1
AsylbLG § 1 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 4

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Oktober 2019 (Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

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