Anspruch auf Elterngeld Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BEEG Keine Bindungswirkung einer Entscheidung der Familienkasse über den Wohnsitz für die Bewilligung von Elterngeld zuständige Stelle und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.05.2019

L 11 EG 4476/18

Normen:
BEEG § 1
SGB 1 § 30
BEEG § 1
SGB I § 30
BEEG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BEEG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-2
SGB I § 30 Abs. 3 S. 1
AO § 8

Fundstellen:
DStR 2020, 560
NZS 2019, 597

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

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