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Jahr

Gericht

LAG Schleswig-Holstein

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung Berücksichtigung des das Schonvermögen übersteigenden Vermögens aus einer Lebensversicherung bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Freizeittage als Ausgleich für Bereitschaftsdienst am Wochenende Differenzierung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Keine Aufrechnung gegenüber einer Bruttoforderung

Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen im Insolvenzverfahren Anfechtbarkeit 'verschleierter Schenkungen' Arbeitsentgelt als nicht anfechtbare entgeltliche Leistung

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Reichweite einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf 'den Tarifvertrag' Branchenzuschlag und übertarifliche Zulage

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Gebührenrechtliche Behandlung eines Hilfsantrags nach Prozessvergleich

Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden des Arbeitnehmers Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls

Zugang einer Willenserklärung Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit Ablehnung des Prozesskostenhilfebewilligungsantrags

Tarifliche Eingruppierungssystematik Differenzierung zwischen 'gründlichen' und 'vielseitigen' Fachkenntnissen

Grundsätze der Beweiswürdigung in den Tatsacheninstanzen des Zivilprozesses Verdachtskündigung im Arbeitsrecht

Grenzen des Einsichtsrechts des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten Rechtsschutzbedürfnis als Prozessfortführungsvoraussetzung

Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen Geltung des MiLoG für Ansprüche aus dem AEntG

Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus Beschlussverfahren Anhebung des Streitwerts bei Anspruchsprüfung für einzelne Betriebsratsmitglieder

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Keine Statusänderung durch Abberufung als Geschäftsführer Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Dienstvertrag Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Klage eines abberufenen Geschäftsführers

Meldeverfahren für Datenpannen und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamt-/Konzernbetriebsrat

Systematik der Eingruppierung im TVöD Bestimmung und Bewertung der Arbeitsvorgänge eines Sachbearbeiters im Jobcenter

Darlegungs- und Beweislast für Darlehensvertrag Unangemessene Vertragsbedingung wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot

Benachteiligung wegen Behinderung im Auswahlverfahren einer Stellenbesetzung Kausalität zwischen Behinderung und negativer Auswahlentscheidung Recht des schwerbehinderten Bewerbers auf ein Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber

Mindesteheklauseln in Versorgungsordnungen Rechtfertigungsgründe für eine Mindesteheklausel

Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der Bearbeitung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe Einrichtung und Betrieb eines elektronischen Anwaltspostfachs

Benachteiligungsverbot gem. § 307 Abs. 1 BGB Rückzahlungspflicht einer 'Willkommensprämie' als unangemessene Benachteiligung

Beteiligung am Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG Festsetzung des Gegenstandswerts bei Streitigkeiten über Betriebsänderungen im vorläufigen Rechtsschutz Keine 'reformatio in peius' im Wertfestsetzungsverfahren

Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage Beschränkung der Prozessvollmacht Wirkung einer Beschränkung der Prozessvollmacht

Versäumnis der Berufungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Zuständigkeit des Betriebsrats für Arbeitssicherheit und betriebsärztliche Betreuung

Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren