Beteiligungsfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren nach Betriebstilllegung Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 Abs. 1 BetrVG Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei grober Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus §§ 99 ff. BetrVG Einstweilige Verfügung und Verfügungsgrund bei bevorstehender Betriebsschließung Keine einstweilige Verfügung mit Wirkung für die Vergangenheit

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 24.01.2019

2 TaBVGa 6/18

Normen:
ArbGG § 10
ArbGG § 85 Abs. 1
BetrVG § 100
BetrVG § 101
BetrVG § 21 b
BetrVG § 23 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 99 Abs. 1
ZPO § 890
ZPO § 935
ZPO § 940
ArbGG § 10
ArbGG § 85 Abs. 1
BetrVG § 100
BetrVG § 101
BetrVG § 21 b
BetrVG § 23 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 99 Abs. 1
ZPO § 890
ZPO § 935
ZPO § 940
BetrVG § 100 Abs. 2

Fundstellen:
EzA-SD 2019, 12
LAGE BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 13
LAGE ZPO 2002 § 940 Nr. 7

Die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin und die Anschlussbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 21.08.2018 - 3 BVGa 3/18 - werden zurückgewiesen. I. [...]

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