Erledigung eines Vollstreckungstitels nach § 101 BetrVG durch Einleitung eines erneuten Zustimmungsersetzungsverfahrens Systematik zwischen Zwangsvollstreckungsverfahren gem. § 101 BetrVG und Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 13.08.2019

5 Ta 170/19

Normen:
BetrVG § 101
BetrVG § 101
BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 99 Abs. 4
BetrVG § 100 Abs. 1
BetrVG § 100 Abs. 2
ZPO § 767 Abs. 1
ArbGG § 85 Abs. 1

Fundstellen:
EzA-SD 2020, 12
LAGE BetrVG 2001 § 101 Nr. 6

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.07.2019 - 4 BV 28/18 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des [...]

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