Umdeutung von Prozesshandlungen im Arbeitsgerichtsprozess Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage oder in gebündelte Vertragsangebote Keine Sperrwirkung bei Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 14.08.2019

19 Sa 1078/18

Normen:
BetrVG § 77 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1
BetrVG § 77 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1
BGB § 140
ZPO § 524
BGB § 611a
BGB § 612
GMTV Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen i.d.F.v. 01.01.1997 § 2
MTV Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen i.d.F.v. 20.07.2005 § 2

Die Beklagte wird verurteilt, 210,65 Plusstunden in das Arbeitszeitkonto des Klägers einzustellen. Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger 85 % und die [...]

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