Benachteiligungsverbot und Vergütung eines Betriebsratsmitglieds Gesetzliches Benachteiligungsverbot als unmittelbare Anspruchsgrundlage für Entgeltansprüche eines Betriebsratsmitglieds Vertragsänderung mit teilweiser Beibehaltung des abzuändernden Vertrages Begünstigungsverbot bei Betriebsratsmitgliedern Entgeltentwicklung von Betriebsratsmitgliedern mit dem Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern bezüglich der Entgeltentwicklung Kein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei absichtlicher Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.04.2019

7 Sa 1065/18

Normen:
BetrVG § 37 Abs. 4
BetrVG § 78 S. 2
BGB § 817 S. 2

Fundstellen:
ArbRB 2019, 129
ArbRB 2019, 230
EzA-SD 2019, 11
LAGE BetrVG 2001 § 78 Nr. 14

I. Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.10.2018, 1 Ca 1124/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

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