Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen zu erwartende Verstöße gegen Mitbestimmungsrecht Einplanung von Leiharbeitnehmern als mitbestimmungspflichtige Fälle Klare Erkennbarkeit für Bestimmtheit des Unterlassungsanspruches

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 26.11.2019

11 TaBV 837/19

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1
BetrVG § 87 Abs. 1
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1
BetrVG § 23 Abs. 3

Fundstellen:
AuR 2020, 189
NZA-RR 2020, 280

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Februar 2019 - 7 BV 6309/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

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