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KG - Entscheidung vom 22.05.2019

3 Ws (B) 119/19 - 122 Ss 48/19

Normen:
GG Art.103 Abs. 1
MessEV § 34 Abs. 1 Nr. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Januar 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]
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