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KG - Entscheidung vom 31.01.2019

22 U 211/16

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 9 Abs. 4 S. 1
StVO § 11 Abs. 3
StVO § 37 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 10. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 244/15 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]
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