Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung auch bei neuem Berliner Vollstreckungsgesetz Disziplinarbefugnis legitimierter Bediensteter Verfahrensgrundsätze bei Erlass und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen Kriterien bei Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen Verhaltenspflichten Dokumentation der Ermessensentscheidung nach § 97 Abs. 5 StVollzG Bln Umfang der Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen durch Vollstreckungskammer

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KG - Entscheidung vom 12.02.2019

5 Ws 4/19 Vollz

Normen:
StVollzG §§ 102 ff.
StVollzG Bln § 94 Abs. 1
StVollzG Bln § 94 Abs. 2 Nr. 2 und 3
StVollzG Bln § 94 Abs. 4
StVollzG Bln § 95 Abs. 1
StVollzG Bln § 96 Abs. 1 S. 1
StVollzG Bln § 97 Abs. 1
StVollzG Bln § 97 Abs. 4
StVollzG Bln § 97 Abs. 5
StVollzG §§ 102 ff.
StVollzG Bln § 94 Abs. 1
StVollzG Bln § 94 Abs. 2 Nr. 2-3
StVollzG Bln § 94 Abs. 4
StVollzG Bln § 95 Abs. 1
StVollzG Bln § 96 Abs. 1 S. 1
StVollzG Bln § 97 Abs. 1
StVollzG Bln § 97 Abs. 4
StVollzG Bln § 97 Abs. 5
StVollzG § 121 Abs. 4

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Gefangenen werden der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 15. November 2018, soweit in ihm der Antrag des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung vom 18. [...]

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