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KG - Entscheidung vom 13.12.2019

3 Ws (B) 365/19 - 162 Ss 146/19

Normen:
OWiG § 17
AMG § 20d
AMG § 67 Abs. 1 S. 1 und 2
TPG § 1a Nr. 4
OWiG § 17
AMG § 20d
AMG § 67 Abs. 1 S. 1-2
TPG § 1a Nr. 4

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. August 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
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