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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 28.01.2019

5 K 2414/17

Normen:
AO § 218 Abs. 2
AO § 226 Abs. 1
AO § 37 Abs. 2
BGB § 387
InsO § 95 Abs. 1
InsO § 96 Abs. 1
UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1
AO § 218 Abs. 2
AO § 226 Abs. 1
AO § 37 Abs. 2
BGB § 387
InsO § 95 Abs. 1
InsO § 96 Abs. 1
UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
ZInsO 2020, 919

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch im Rahmen eines [...]
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