Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universalpostdienstes benutzt werden – Ausnahmen – Fahrzeuge, die teilweise für eine solche Zustellung benutzt werden – Richtlinie 97/67/EG – Art. 3 Abs. 1 – ‚Universaldienst‘

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EuGH - Entscheidung vom 21.11.2019

C-203/18

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EG) 561/2006 Art. 13 Abs. 1 Buchst. d)
RL 97/67/EG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
EuZW 2020, 25
NZA 2020, 435

1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts wie die im Ausgangsverfahren in der Rechtssache C-374/18 in Rede stehende, die die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen [...]

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