Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e – Fernabsatzvertrag – Widerrufsrecht – Ausnahmen – Begriff ‚versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde‘ – Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde

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EuGH - Entscheidung vom 27.03.2019

C-681/17

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. k)
RL 2011/83/EU Art. 16 Buchst. e)

Fundstellen:
BB 2019, 769
BB 2019, 978
CR 2019, 321
ITRB 2019, 127
MDR 2019, 471
MMR 2019, 364
NJW 2019, 1507
WRP 2019, 590
ZIP 2019, 715

Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie [...]

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