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Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 3 - Anwendungsbereich - Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Vornahme von Verfahrenshandlungen - Veröffentlichung auf einer Video-Website - Art. 9 - Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken - Begriff - Freiheit der Meinungsäußerung - Schutz der Privatsphäre

EuGH (C-345/17)

Datum: 14.02.2019

Auszug:
1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin [...]