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EuGH - Entscheidung vom 05.09.2019

C-172/18

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 97 Abs. 5

Fundstellen:
GRUR 2019, 1047
IPRax 2021, 88
MMR 2019, 805
WRP 2019, 1437

Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte [...]
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