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EuGH - Entscheidung vom 19.12.2019

C-752/18

Normen:
AEUV Art. 267
GRCh Art. 6
GRCh Art. 47 Abs. 1
GRCh Art. 52 Abs. 1
RL 2008/50/EG

Fundstellen:
DÖV 2020, 246
DÖV 2021, 400
EuZW 2020, 189
NJW 2020, 977
ZUR 2020, 363

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet [...]
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