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EuGH - Entscheidung vom 14.11.2019

C-585/17

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 108 Abs. 3
VO (EU) 651/2014 Art. 44 Abs. 3
VO (EU) 651/2014 Art. 58 Abs. 1

Fundstellen:
EuZW 2019, 1015

1. Art. 108 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, mit der eine Beihilferegelung geändert wird, indem der Kreis der Empfänger dieser Beihilfe verkleinert wird, grundsätzlich der in dieser [...]
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