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Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. d - Begriff für die Verarbeitung Verantwortlicher - Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, das die Weitergabe personenbezogener Daten des Besuchers dieser Website an den Anbieter des Plugins erlaubt - Art. 7 Buchst. f - Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten - Berücksichtigung des Interesses des Betreibers der Website oder des Interesses des Anbieters des Social Plugins - Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a - Einwilligung der betroffenen Person - Art. 10 - Information der betroffenen Person - Nationale Regelung, wonach Verbände zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagebefugt sind

EuGH (C-40/17)

Datum: 29.07.2019

Fundstelle: BB 2019, 1793; BB 2019, 1995; CR 2019, 574; DB 2019, 1730; DStRE 2019, 1286; DÖV 2019, 837; GRUR 2019, 977; MMR 2019, 579; NJW 2019, 2755; NVwZ 2019, 1749; NZA 2019, 1125; WRP 2019, 1146; ZIP 2019, 2416; ZUM 2019, 913

Auszug:
1. Die Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind [...]