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EuGH - Entscheidung vom 12.09.2019

C-541/18

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2008/95/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b)

Fundstellen:
GRUR 2019, 1194
WRP 2019, 1444

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die [...]
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