Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI und 2008/909/JI – Übergabe einer im Ausstellungsmitgliedstaat gesuchten Person unter der Garantie ihrer Rücküberstellung in den Vollstreckungsmitgliedstaat, damit sie dort eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßnahme verbüßt – Zeitpunkt der Rücküberstellung – Sanktion oder ergänzende Maßnahme

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die [...]

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EuGH - Entscheidung vom 16.05.2019