Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Art. 14 Abs. 1 und 3 – Anbieter von Hosting-Diensten – Möglichkeit, vom Anbieter zu verlangen, dass er eine Rechtsverletzung abstellt oder verhindert – Art. 18 Abs. 1 – Persönliche, sachliche und räumliche Grenzen der Tragweite einer Verfügung – Art. 15 Abs. 1 – Keine allgemeine Überwachungspflicht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 03.10.2019

C-18/18

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1
RL 2000/31/EG Art. 14 Abs. 3
RL 2000/31/EG Art. 15 Abs. 1
RL 2000/31/EG Art. 18 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2020, 16
CR 2019, 731
DÖV 2020, 32
EuZW 2019, 844
EuZW 2019, 942
GRUR 2019, 1208
IPRax 2020, 455
ITRB 2019, 248
JZ 2020, 89
MMR 2019, 798
ZUM 2019, 905

Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im [...]

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