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EuGH - Entscheidung vom 24.06.2019

C-619/18

Normen:
AEUV Art. 258
EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2

Fundstellen:
DÖV 2020, 326
EuZW 2020, 166

1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen, dass sie zum einen vorgesehen hat, dass die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sąd Najwyższy [...]
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