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EuG - Entscheidung vom 06.06.2019

T-43/18

Normen:
VO (EG) 6/2002 Art. 4
VO (EG) 6/2002 Art. 6
VO (EG) 6/2002 Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rietze GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Die Streithelferin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 5467-0001, das [...]
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