[Gründe]

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Sie ist zulässig. Insbesondere ist die auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers hin vom Truppendienstgericht am 21. März 2019 zugelassene Rechtsbeschwerde fristgerecht begründet worden (§ 22a Abs. 4 und 5 WBO ). Da das Truppendienstgericht den Beschluss zunächst nicht übersandt hat, hat die Monatsfrist erst aufgrund der Zustellung und Belehrung durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. Mai 2018 zu laufen begonnen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde vom 24. Mai 2018 ist rechtzeitig eingegangen.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Beschluss des Truppendienstgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ). Er stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig dar (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO ).

a) Das Truppendienstgericht hat den Antrag auf Feststellung der Vorschusspflicht zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen. Zwar hat der Antragsteller bei der Einlegung des Rechtsbehelfs nicht die angegriffenen Beschwerdebescheide beigefügt. Dies führt aber nicht zur Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, weil die Beifügungsanordnung in § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO eine bloße Ordnungsvorschrift darstellt. Ebenso wie bei der entsprechenden Vorschrift des allgemeinen Verwaltungsprozessrechts (§ 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO ) hat im Wehrbeschwerderecht das Fehlen der angefochtenen Bescheide für sich genommen keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Antrags. Dies gilt jedenfalls, soweit das Rechtsschutzbegehren - wie hier - im Übrigen erkennbar ist oder sich durch gerichtliche Aufklärung feststellen lässt (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 99 Rn. 4).

Der Feststellungsantrag in Bezug auf die Vorschusspflicht war auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Insbesondere konnte der Antragsteller sein anfängliches Verpflichtungsbegehren beim Truppendienstgericht nach § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umstellen. Sein ursprünglicher Antrag, einen Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren bewilligt zu bekommen, hat sich mit dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Sache erledigt. Danach war der Antragsteller nicht mehr zur Leistung eines Vorschusses nach § 9 RVG , sondern nur zur Kostentragung nach endgültiger Abrechnung gemäß § 10 RVG verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05 - BGHZ 167, 190 Rn. 25). Dieser Änderung hat der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren dadurch Rechnung getragen, dass er einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Vorschusspflicht gestellt hat. Der Antragsteller hat daran auch unter dem Blickwinkel der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO . Beide hier gegenständlichen Beschwerdebescheide haben eine Pflicht zur Kostenübernahme des Vorschussbetrages gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG verneint, sodass eine Klärung für künftige Fälle geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2019 - 1 WRB 2.18 - Rn. 18 f.).

b) Das Truppendienstgericht hat den Antrag auch rechtsfehlerhaft als unbegründet angesehen. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines angemessenen Vorschusses für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren gehabt.

aa) § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG , wonach die Dienststelle die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten trägt, begründet einen selbstständigen materiell-rechtlichen Erstattungs- und Freistellungsanspruch der Vertrauensperson. Die Vorschrift ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass die Dienststelle für die gesamten Kosten der jeweils bei ihr nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz bzw. dem Bundespersonalvertretungsgesetz gebildeten Institutionen aufzukommen hat. Gegenstand ist die Erstattung des Kostenaufwands, den die Vertrauensperson bzw. der Personalrat aus ihrer Sicht für erforderlich und vertretbar halten durften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <99, 104 f.>). Dazu können auch die notwendigen Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gehören. In diesem Fall erstreckt sich die Erstattungspflicht auf die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung, nicht auf ein darüber hinaus vereinbartes Honorar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011 - 6 PB 21.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 39 Rn. 4 f.). Zur gesetzlichen Vergütung gehört gemäß § 9 RVG auch der Anspruch des Rechtsanwalts auf einen angemessenen Vorschuss.

Der Anspruch auf Freistellung von dieser Vorschusspflicht gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 SBG wird auch im Bereich der Rechtsbehelfsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht von der durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2008 (BGBl I. S. 1629 ) eingefügten Kostenvorschrift des § 16a WBO ausgeschlossen oder verdrängt. Denn diese verfahrensrechtliche Kostenerstattungsregelung und der materiell-rechtliche soldatenbeteiligungsrechtliche Kostenübernahmeanspruch unterscheiden sich nach Charakter, Zweck und Maßstab. Sie stehen nicht in einem Verhältnis der Spezialität, so dass § 16a WBO die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 SBG nicht ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2019 - 1 WRB 2.18 - Rn. 23-26).

bb) Da sich § 8 Abs. 4 SBG nach seinem Wortlaut und Zweck bewusst an der Regelung des allgemeinen Personalvertretungsrechts orientiert, können für die Pflicht der Dienststelle, die Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson zu tragen, die zu § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Danach kommt eine Kostentragung der Dienststelle zunächst nur in Betracht, wenn die verursachende Maßnahme sich im Rahmen der dem jeweiligen Vertretungsorgan zugewiesenen Aufgaben hält. Sodann hat das Vertretungsorgan das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Entstehen von Kosten muss für die Erfüllung der Aufgaben notwendig im Sinne von erforderlich und vertretbar sein. Dies ist nicht rückblickend allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen; es genügt, wenn das Vertretungsorgan die Aufwendungen bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <104 f.> und vom 21. November 2019 - 1 WRB 2.18 - Rn. 28).

Nach der Rechtsprechung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG hat die Dienststelle die außergerichtlichen Kosten, die dem Personalrat durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, immer dann zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung nicht von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde. Das Begehren des Personalrats auf Feststellung eines Beteiligungsrechts ist nur dann von vornherein aussichtslos, wenn sich seine Abweisung nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften und dazu gegebenenfalls vorliegender Rechtsprechung geradezu aufdrängt; eine Rechtsverfolgung ist etwa mutwillig, wenn von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen der kostspieligere beschritten wird oder wenn die Hinzuziehung des Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich erfolgt und deswegen das Interesse der Dienststelle an der Begrenzung ihrer Kostentragungspflicht missachtet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2012 - 6 P 1.12 - BVerwGE 145, 79 Rn. 10).

cc) Nach diesen Maßstäben hat das Truppendienstgericht rechtsfehlerhaft einen Erstattungsanspruch des Antragstellers verneint.

Es hat zu Unrecht in Abrede gestellt, dass die Rechtsverfolgung des Antragstellers in sachlichem Zusammenhang mit seiner Aufgabe als Vertrauensperson steht. Gemäß § 17 SBG kann sich eine Vertrauensperson entsprechend der Wehrbeschwerdeordnung beschweren, wenn sie glaubt, in der Ausübung ihrer Befugnisse behindert oder wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt zu werden. Eine Behinderung liegt insbesondere vor, wenn zum Schutz der Vertrauenspersonen erlassene Regelungen oder besondere Benachteiligungsverbote missachtet werden. Zu diesen besonderen Schutzregelungen zählt auch § 15 Abs. 2 SGB, der für die Ahndung von Dienstvergehen einer Vertrauensperson die Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten vorsieht.

Diese Verlagerung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeit vom regelmäßig nach § 29 Abs. 1 Satz 1 WDO zuständigen nächsten Disziplinarvorgesetzten auf den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten in § 29 Abs. 1 Satz 3 WDO bewirkt eine Stärkung der Position der Vertrauensperson. Durch diese Ausnahme von der Regelzuständigkeit soll vermieden werden, dass es zwischen dem nächsten Disziplinarvorgesetzten und dem Vertrauensmann zu Verstimmungen kommt, die das zwischen ihnen notwendige Vertrauensverhältnis belasten; insbesondere soll dem nächsten Disziplinarvorgesetzten die Möglichkeit genommen werden, mit den Mitteln des Disziplinarrechts auf den Vertrauensmann Druck auszuüben (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1985 - 2 WDB 7.85 - BVerwGE 83, 101 <102>). Entsprechend diesem Schutzzweck wird bei disziplinarischen Vorwürfen nicht nur die abschließende Ahndung, sondern die gesamte Zuständigkeit für die disziplinare Ahndung (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 3 WDO ) einschließlich einer erzieherischen Handlungsbefugnis auf den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten verlagert (Dau/Schütz, WDO , 7. Aufl. 2017, § 29 Rn. 8 f.).

Führt der nächste Disziplinarvorgesetzte dessen ungeachtet disziplinare Ermittlungen durch, kann diese Verletzung des besonderen Status der Vertrauensperson grundsätzlich mit der Beschwerde nach § 17 SBG gerügt werden. Ein sachlicher Zusammenhang zur beteiligungsrechtlichen Rolle der Vertrauensperson besteht unabhängig von der Frage, ob das vorgeworfene Dienstvergehen in einem Zusammenhang mit der Aufgabe als Vertrauensperson steht oder nicht. Diese Schutzregelung gilt nach § 33 Abs. 7 Satz 1 SBG entsprechend für die Sprecher der Versammlung der Vertrauenspersonen in einem Verband. Da diese Sprecher mit dem Führer des Verbandes als Beteiligungspartner (§ 33 Abs. 6 SBG ) zusammenarbeiten sollen, unterliegen auch sie nicht dessen Disziplinargewalt. Soweit der Antragsteller gerade unter Berufung auf die Verletzung der soldatenbeteiligungsrechtlichen Schutznormen der § 15 Abs. 2 , § 33 Abs. 7 SBG Beschwerde eingelegt hat, ist der erforderliche Sachzusammenhang gegeben.

dd) Auch für die Annahme einer Mutwilligkeit in dem Sinne, dass die Hinzuziehung des Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich erfolgte und deswegen das Interesse der Dienststelle an der Begrenzung ihrer Kostentragungspflicht missachtet wurde, besteht im vorliegenden Fall keine Grundlage. Dabei kann es offenbleiben, ob der Antragsteller zur Durchsetzung seines am 18. Mai 2017 gestellten Antrags bereits am 24. Juni 2016 einen Rechtsanwalt beauftragen konnte. Denn der hier geltend gemachte Kostenvorschuss bezieht sich auf die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die "Einstellung" des Disziplinarverfahrens. Hingegen sind die Anwaltskosten für die Durchsetzung der Akteneinsicht und für das diesbezügliche Beschwerdeverfahren nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

Die Beauftragung eines Anwalts für eine Beschwerde gegen die Durchführung disziplinarer Ermittlungen durch einen aus Sicht der Vertrauensperson unzuständigen Vorgesetzten kann nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Angesichts des Umstandes, dass der Kommandeur des Führungsbereichs X bereits zum zweiten Mal disziplinare Ermittlungen eingestellt hatte, die nach den Informationen der Vertrauensperson von seinem Kompaniechef betrieben worden waren, bestand ein nachvollziehbarer Anlass für die Erhebung einer Beschwerde zur Klarstellung der Zuständigkeitsfrage.

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann auch nicht deswegen als mutwillig angesehen werden, weil eine Vertrauensperson im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren aus Gründen der Kostenersparnis in der Regel ohne anwaltliche Hilfe auftreten müsste. Da der Einheitsführer sich fachlichen Rat und juristische Hilfe bei der hinter ihm stehenden Organisation mit ihrem Fachpersonal und ihrem Rechtsberater einholen kann, muss auch die Vertrauensperson aus Gründen der Waffengleichheit beim Streit um ihre Beteiligungsrechte grundsätzlich auf sachverständigen Rat zurückgreifen dürfen. Das vorgerichtliche Beschwerdeverfahren kann seinen Zweck einer frühzeitigen Streitbeilegung nur erfüllen, wenn die Vertrauensperson zu den maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen um ihre Beteiligungsrechte in einem frühen Stadium umfassend vortragen kann. Daher ist hier - wie im Regelfall - die Entscheidung der Vertrauensperson nicht mutwillig, einen Rechtsanwalt bereits im vorgerichtlichen Verfahren beizuziehen (BVerwG, Beschluss vom 21. November 2019 - 1 WRB 2.18 - Rn. 33).

ee) Die Rechtsverfolgung des Antragstellers war auch nicht aussichtslos. Dies wäre nur der Fall, wenn sich eine Abweisung nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften und dazu gegebenenfalls vorliegenden Rechtsprechung geradezu aufdrängen musste (BVerwG, Beschluss vom 12. November 2012 - 6 P 1.12 - BVerwGE 145, 79 Rn. 10 und vom 21. November 2019 - 1 WRB 2.18 - Rn. 32). Das Truppendienstgericht weist zwar darauf hin, dass die "Einstellung" des Disziplinarverfahrens den Antragsteller nicht beschwere, sondern ihm die Belastung eines schwebenden Verfahrens nehme. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass ein Rechtsmittel regelmäßig nur von dem eingelegt werden kann, der durch den Tenor einer Entscheidung formell beschwert ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO , 24. Aufl. 2018, Vorbem. § 124 Rn. 41 ff.). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere kann sich eine Beeinträchtigung der Rechtsinteressen eines Betroffenen auch aus den Entscheidungsgründen als materielle Beschwer ergeben (vgl. Kopp/Schenke, VwGO , 24. Aufl. 2018, Vorbem. § 124 Rn. 46).

Daher ist es beispielsweise anerkannt, dass ein Angeklagter gegen einen Freispruch im Strafverfahren vorgehen kann, wenn das freisprechende Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzt (BVerfG, Beschluss vom 14. April 1970 - 1 BvR 33/68 - BVerfGE 28, 151 <160 f.>). Ebenso kann ein Beamter gegen die Einstellung des Disziplinarverfahrens vorgehen, wenn in der Einstellungsverfügung ein Dienstvergehen festgestellt und nur im Ermessenswege von der Verfolgung abgesehen wird (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 16b DZ 12.1868 - juris Rn. 5; OVG Münster, Beschluss vom 16. November 2011 - 1 B 976/11 - NVwZ-RR 2012, 407 Rn. 17). Eine Beschwer wird aber auch angenommen, wenn eine Disziplinarklage wegen eines Zuständigkeitsmangels bei der Klageerhebung durch Prozessurteil abgewiesen wird. Dies setzt den Betroffenen der Gefahr einer erneuten disziplinarischen Verfolgung durch die zuständige Stelle aus (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 99.13 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 106 Rn. 19).

Da es eine Verfahrenseinstellung gemäß § 98 WDO nur im gerichtlichen Disziplinarverfahren gibt und Verfahren zur Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen nach § 22 WDO durch eine Absehensverfügung nach § 36 WDO beendet werden, wenn keine Maßnahme verhängt wird (vgl. Nr. 1243 ff. ZDv A-2160/6), handelt es sich bei der angegriffenen "Einstellung" der Sache nach um eine Absehensverfügung nach § 36 WDO . Ob und in welchen Fällen gegen eine Absehensentscheidung im einfachen Disziplinarverfahren nach § 36 WDO Beschwerde erhoben werden kann, ist - soweit ersichtlich - bislang nicht abschließend höchstrichterlich geklärt. Die Annahme erscheint jedoch naheliegend, dass ein Soldat sich gegen eine Absehensentscheidung unter Feststellung eines Dienstvergehens zur Wehr setzen kann. (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 WDB 2.11 - juris Rn. 6). Denn diese nach § 145 Abs. 2 WDO bindende Feststellung kann sich bis zum Ablauf der Tilgungsfrist (§ 8 Abs. 9 Satz 1 WDO ) etwa bei einer dienstlichen Beurteilung oder bei der Bewerbung um einen offenen Dienstposten nachteilig auswirken. Ebenso ist die Auffassung gut vertretbar, dass ein Soldat wie ein Beamter auch im Fall einer Absehensentscheidung aus anderen Gründen in einem ihm zustehenden Recht beschwert sein kann.

Vor diesem Hintergrund kann auch die vom Antragsteller erhobene Beschwerde nicht als von Anfang an haltlos eingestuft werden. Der Antragsteller konnte die ohne Begründung verfügte Beendigung seines Disziplinarverfahrens nicht - wie das Truppendienstgericht meint - als eine ihn von einem Tatvorwurf freistellende Absehensentscheidung verstehen. Denn das angeschuldigte Verhalten ist in der "Einstellung" vom 17. Mai 2016 gar nicht erwähnt. Dies ließ befürchten, dass das Disziplinarverfahren unabhängig vom Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 36 Abs. 2 WDO jederzeit ohne Angaben von Gründen vom selben Vorgesetzten fortgeführt werden würde. Der Antragsteller musste das Schreiben des Kommandeurs für den Führungsbereich X vom 17. Mai 2016 als Inanspruchnahme eigener disziplinarer Befugnisse verstehen. Denn dieser Kommandeur hatte bereits zuvor im Schreiben vom 28. Oktober 2015 ähnlich agiert und hinsichtlich eines anderen disziplinaren Vorwurfs ausdrücklich festgestellt, es liege kein Dienstvergehen vor.

Darin konnte der Antragsteller eine Verletzung der für Vertrauenspersonen geschaffenen Schutzvorschriften der § 15 Abs. 2 , § 33 Abs. 7 Satz 1 SBG , § 29 Abs. 1 Satz 3 WDO sehen. Seine Annahme, dass die Zuständigkeit für die Ahndung von Dienstvergehen nach diesen Bestimmungen nicht beim Kommandeur des Führungsbereichs X lag, ist - wie bereits ausgeführt - nachvollziehbar und im gesamten Verfahren nicht bestritten worden. Dass die Befugnis zur Ahndung von Dienstvergehen auch die Entscheidungsbefugnis über das Absehen von einer einfachen Disziplinarmaßnahme nach § 36 Abs. 1 WDO umfasst, ist bei Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 WDO ebenfalls naheliegend (vgl. Dau/Schütz, WDO , 7. Aufl. 2017, § 29 Rn. 8; a.A. Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 8. Aufl. 2018, SBG § 15 Rn. 26). Dementsprechend war auch die Rechtsauffassung vertretbar, dass der Kommandeur des Führungsbereichs X nicht selbst nach § 36 Abs. 1 WDO entscheiden durfte und das Disziplinarverfahren an den dafür allein zuständigen Kommandeur ... abzugeben hatte.

Jedenfalls war der Entschluss des Antragstellers nicht haltlos, mit einer Beschwerde gegen diese aus seiner Sicht kompetenzwidrige Entscheidung den Umfang seines disziplinaren Schutzstatus als Vertrauensperson klären zu lassen. Auch war es nicht abwegig, eine Aufhebung der "Einstellung" vom 17. Mai 2016 zu beantragen und auf diese Weise darauf zu bestehen, von dem für das Disziplinarverfahren sachlich zuständigen Kommandeur nach der in § 36 Abs. 1 WDO vorgeschriebenen Information und Anhörung eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung über die Beendigung des Disziplinarverfahrens zu erhalten.

c) Schließlich war die Zurückweisung des Feststellungsantrags durch das Truppendienstgericht auch nicht aus anderen Gründen in der Sache rechtmäßig. Insbesondere war der in Bezug auf den Vergütungsvorschuss gestellte Feststellungsantrag nicht deswegen unbegründet, weil der Antragsteller bereits im Beschwerdeverfahren die Monatsfrist des § 6 WBO gegen die Zurückweisung seines Vorschussantrages versäumt hätte. Der Antragsteller hat diesen Antrag am 1. Juli 2016 zutreffend bei seiner Dienststelle ... gestellt. Soweit er vom Kommandeur des Führungsbereichs X am 6. Juli 2016 darauf hingewiesen worden ist, dass die Vorschussnote nicht erstattungsfähig sei, konnte dies schon nach dem gesamten Duktus des Schreibens nicht als Ablehnungsentscheidung gewertet werden. Der Kommandeur des Führungsbereichs X war für die Entscheidung über den Erstantrag auch sachlich nicht zuständig. Er erlangte erst durch die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 20. September 2016 die Befugnis, in diesem Verfahren in der Sache zu entscheiden.

3. Nach allem ist die truppendienstgerichtliche Entscheidung aufzuheben. Der Senat kann - da alle entscheidungserheblichen Tatsachen festgestellt sind - in der Sache selbst entscheiden (§ 22a Abs. 6 Satz 2 WBO ) und antragsgemäß feststellen, dass die Dienststelle zur Übernahme eines angemessenen Kostenvorschusses im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren verpflichtet war. Auf den Hilfsantrag und die hilfsweise erhobenen Verfahrensrügen kommt es nicht mehr an.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 22a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO .